Grenzzaun - Kein Holzgeflecht vor Maschendrahtzaun

Ein Zaun zwischen zwei Grundstücken, der direkt auf der Grundstücksgrenze steht bzw. in seinem Verlauf von dieser geschnitten wird und von den Grundstückseigentümern als Grenzzaun errichtet wurde, stellt eine Grenzeinrichtung im Sinne der §§ 921, 922 BGB dar und darf daher nicht ohne Zustimmung des Nachbarn entfernt oder verändert werden. Ferner darf - so der BGH in einem neuen Urteil - auch kein zweiter Zaun vor dem Grenzzaun errichtet werden.

In dem entschiedenen Fall waren die Grundstücke durch einen auf der Grenze stehenden ca. 1 m hohen Maschendrahtzaun getrennt. Der Mieter des beklagten Eigentümers errichtet vor diesem Maschendrahtzaun einen 1,80 m hohen Holzflechtzaun als Sichtschutz, der vollumfänglich auf seinem Grundstück stand. Obwohl der Holzflechtzaun auch keine Verbindung mit dem Maschendrahtzaun hatte, wurde der Eigentümer zur Beseitigung verurteilt. Nach Auffassung des BGH stellt der Maschendrahtzaun nämlich eine Grenzeinrichtung im Sinne der §§ 921, 922 BGB dar, deren Änderung der Zustimmung des Nachbars bedürfe. Dies gilt auch dann, wenn - wie im vorliegenden Fall - lediglich das äußere Erscheinungsbild der Grenzeinrichtung verändert wird.

Somit müssen Grundstückseigentümer die Zustimmung des Nachbarn selbst dann einholen, wenn die ursprüngliche Anlage unangetastet bleibt und die Maßnahme, die zu einer Veränderung des Erscheinungsbildes führt, ausschließlich auf dem eigenen Grundstück durchgeführt wird (BGH, Urteil vom 20.10.2017, V ZR 42/17).