Rauchwarnmelder seit dem 01.01.2018 auch in Bayern Pflicht!

Während Neubauten diese Regelung schon länger beachten mussten, galten für Bestandsgebäude Übergangsfristen. Diese sind nun zum 31. Dezember 2017 abgelaufen. In allen Wohnungen müssen Schlafzimmer, Kinderzimmer und Flure, die zu Aufenthaltsräumen führen, mit Rauchwarnmeldern ausgestattet sein. Diese Vorschrift gilt sowohl für den Vermieteten als auch für den selbstgenutzten Wohnraum.

Die Pflicht zur Sicherung der Betriebsbereitschaft obliegt nach bayerischem Landesrecht dem Nutzer der Wohnung. Damit sind grundsätzlich die Bewohner - Mieter oder selbstnutzende Eigentümer - verpflichtet, einmal im Jahr zu prüfen, ob die Rauchwarnmelder funktionstüchtig sind.

Mietpreisbremse verfassungswiedrig?

Das Landgericht (LG) Berlin hält die Mietpreisbremse für verfassungswidrig. Nun soll das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) dies überprüfen. 2015 beschloss die große Koalition die Mietpreisbremse, um vor allem in Großstädten sprunghafte Mieterhöhungen zu verhindern. Aktuell dürfen bei Wiedervermietung die Mietpreise nur maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Noch ist jedoch nicht klar, wie die Entscheidung der Richter in Karlsruhe ausfallen wird. Es ist somit nicht auszuschließen, dass es für Vermieter leichter werden wird, bei Wiedervermietung die Miete anzuheben.